--- English version below ---
1. Allen unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Annahme der Lieferung als vorbehaltlos anerkannt.
2. Abweichende Bedingungen des Besteller sind nur verbindlich, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären, andernfalls werden diese nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
3. Jedwede mündliche Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend und verpflichten uns nicht zur Annahme von Aufträgen. Dieses Angebot ist ein Vertragsgegenstand zwischen beiden im Angebot genannten Parteien. Es darf dritten Parteien nicht zugänglich gemacht werden. Hierzu verweisen wir auf unsere AGB.
2. Probe- und Musterlieferungen gelten als annähernd und sind nicht bindend. Sie sind innerhalb eines Monats nach dem Absendetag mit bezahlter Fracht an uns zurückzuschicken oder zu bezahlen.
3. Beschreibungen unserer Maschinen, ihrer Leistung und ihrer Versendung sowie Zeichnungen und Pläne enthalten nur ungefähre Angaben, die keine zugesicherten Eigenschaften begründen. Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder zu anderen Zwecken als der Erteilung eines Auftrags an uns verwandt werden. Die vorbezeichneten Dokumente sind auf Verlangen an uns zurückzugeben.
4. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Abgabe von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Ausführungszeichnungen oder im Falle der Ausführung des Auftrags Schutzrechte Dritter verletzt werden.
1. Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung für uns verbindlich. Diese Bestätigung kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Mündlich kommt keine Auftragsbestätigung zu Stande.
2. Wir sind berechtigt, nach der Auftragsbestätigung eintretende Kostensteigerungen weiterzugeben, wenn der Kunde nicht die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Mitteilungen macht. Dies ist auf einen Nettoeinkaufswert von 15% beschränkt und darf nicht überstiegen werden.
1. Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Die angegebenen Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Etwaige verspätete Lieferungen oder Leistungen verpflichten uns nicht zum Schadensersatz oder zu
einer Vertragsstrafe und begründen auch keine anderen Verpflichtungen unsererseits. Zum Rücktritt vom Vertrage ist der Besteller berechtigt, wenn wir die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten haben und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
5. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien sowie höherer Gewalt. Das gleiche gilt, wenn die Umstände bei Vorlieferanten oder Transporteuren eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
6. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
7. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Grundsätzlich gilt die Versendung per “Ex Works” gemäß “INCOTERMS 2020” als vereinbart, es sei denn, etwas Anderes ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung/ Abholung ohne unser Verschulden, so geht mithin die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. (2.) Versandart und Versandmittel werden von uns nach bestem Ermessen bestimmt. Verzögert sich der Versand aus irgendeinem Grund, können wir die bestellte Ware bei uns oder bei einem von uns zu bestimmenden Dritten auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern. Eine Verantwortlichkeit trifft uns nur für die Auswahl des Dritten. (3.) Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns zum Selbstkostenpreis berechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Unsere Sendungen und etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn der Transport und die Montage durch unsere Mitarbeiter erfolgt.
3. Die Lieferung erfolgt auch ab einem etwaigen Lager im Sinne des Abschnittes 1 auf Gefahr des Bestellers.
4. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.
1. Tritt der Besteller unberechtigt von dem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages
entstandenen Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Preise in Euro gestellt. Alle unsere Preise gelten ab „Werk“ (Ex Works gemäß INCOTERMS 2020 ausschließlich Verpackung, Versand, Handling, Versicherung und Verladung, diese Positionen wird gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Die Ware wird, soweit nach unserem Ermessen erforderlich, handelsüblich und auf Kosten des Bestellers verpackt.
2. Unsere Preise sind Nettopreise; die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Unsere Rechnungen sind, ohne jeden Abzug wie folgt zu zahlen: Für Maschinen 40 % bei Auftragsbestätigung, 50 % bei Lieferung bzw. Versandbereitschaft, der Rest innerhalb von 30 Tagen nach Installationsdatum; oder 100% der Kaufsumme vor Lieferung, netto ohne Abzug. Für Ersatzteile und Kundendienstleistungen: Der Gesamtpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Nettopreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, pro angefangenen Monat des Verzuges jeweils 5 % der ausstehenden Forderung als Verzugsschaden zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen gegenüber dem Besteller geltend zu machen.
4. Zahlungen in Form von Wechseln oder Schecks werden nicht akzeptiert. Durch das Zusenden eines Schecks oder Wechsels durch den Besteller liegt weder eine schuldbefreiende Wirkung, noch eine Stundung der Forderung vor. Die Klagbarkeit der Werklohnforderung ist ausgeschlossen.
5. Unsere Vertreter und Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen durch besondere Inkassovollmacht berechtigt.
6. Umstände, die nach unserem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, berechtigen zur sofortigen Geltendmachung einer noch offenen Rechnung ohne Rücksicht auf deren Fälligkeiten. Außerdem sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger Ansprüche aus zu alten Bedingungen abgeschlossenen Verträgen zu fordern und unsererseits die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
7. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens, welches die Auflösung sowohl der Geschäftsbeziehung als auch nur des einzelnen Vertrages zur Folge hat, werden sämtliche noch offenen Forderungen auf Aufforderung hin sofort und vollständig zur Zahlung fällig.
8. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Verbraucherpreisindex für Deutschland insgesamt (VPI) im Zeitraum zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 15 %, bezogen auf den Nettoauftragswert, übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
9. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
10. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
1. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Maschinen und Maschinenteilen bis zur vollständigen Zahlung aller bereits erfolgten und künftig noch erfolgenden Lieferungen und sonstigen Leistungen vor. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherung des zu Lasten des Bestellers bestehenden Soll-Saldos, solange und soweit ein solcher Soll-Saldo zu Lasten des Bestellers gegeben ist.
2. Der Besteller verpflichtet sich zu pfleglicher Behandlung der gelieferten Waren. Er ist besonders verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und auf Anfrage uns den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht ohne unsere Zustimmung verfügen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware mit unserer Zustimmung weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Diese Abtretung bezieht sich auch auf Ansprüche gegen Versicherungsgesellschaften. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers gegen den Schädiger, wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beschädigt oder zerstört werden.
4. Die Be- und Verarbeitung unserer Waren erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller werden wir Miteigentümer der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
5. Übersteigt der Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir übersteigende Sicherungen freigeben.
6. Pfändung und sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine solche Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den soweit entstandenen Ausfall.
7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Besteller auf unser Eigentum hinweisen. Erfolgt die Verarbeitung/ Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller das Miteigentum für uns verwahrt.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit das Verbrauchergesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Werden unsere Forderungen nicht oder nicht innerhalb der unter Ziffer 7 Abs. (1) genannten Fristen erfüllt, so sind wir neben der Geltendmachung uns sonst zustehender Rechte berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen, ohne dass dies als Ausübung des Rücktrittsrechts anzusehen ist. Dasselbe Recht steht uns zu, wenn uns Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung nach unserer Ansicht nicht mehr angebracht erscheinen lässt.
2. Wird Ware von uns zurückgenommen, so werden uns 30 % des Auftragspreises netto erstattet.
1. Alle Angaben, wie z.B. bauphysikalische Werte, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern und sonstigen Unterlagen begründen keine Zusicherung für das Vorhandensein einer Eigenschaft.
2. Etwaige Mängel hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Besteller bei Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware erkannt werden können, eine schriftliche Anzeige innerhalb von einer Woche, so verliert er dadurch seine Gewährleistungsrechte. Die einwöchige Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware. Sollte die Ware ausnahmsweise nicht ausgeliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag der Übergabe der Ware. Die weitergehenden Obliegenheiten nach §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
3. Der Besteller übernimmt für die von ihm angegebenen Maße die Gewähr. Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm uns übergebenen Zeichnungen, Muster, Abbildungen u.ä. Unterlagen die Rechte Dritter nicht verletzen.
4. Soweit die Ware einen von uns zu vertretenden Mangel aufweist, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt von dem Vertrag oder Minderung zu verlangen. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt grundsätzlich in unserem Werk in Hörselberg - Hainich. Wir behalten uns ausdrücklich vor den Standort zu ändern. Verlangt der Kunde Leistungen vor Ort, gehen Transport-, Reisekosten und Spesen zu seinen Lasten.
5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere sind hier materialführende Konstuktions- und Anlagenteile betroffen.
6. Unsere Gewährleistung hat die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers zur Voraussetzung. Insbesondere die Durchführung der Inspektionen (alle 250 Betriebsstunden) nach Auftrag des Bestellers durch unser Fachpersonal ist Voraussetzung für die Gewährleistungsübernahme.
7. Wir gewährleisten einwandfreies Material und sachgemäße Montage für die Dauer von höchstens 18 Monaten oder maximal 2000 Betriebsstunden im Einschichtbetrieb nach Auslieferung einer Maschine, je nachdem was zuerst eintritt. Für Ersatzteile sowie Werkleistungen gilt eine Gewährleistungszeit von 1 Jahr oder 1000 Betriebsstunden. Verzögert sich die Installation aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, erlischt die Gewährleistungszeit spätestens 18 Monate nach Versanddatum ab Werk. Im Rahmen der Gewährleistung sind die Lieferung von Ersatzteilen und die Durchführung der Reparatur kostenlos. Reise-, Unterkunft- und Versandkosten oder Gebühren und Steuern bei der Zollabfertigung sind nicht enthalten, soweit nicht anders vereinbart.
8. Wir haften nicht für irgendwelche Mängel beim Verkauf gebrauchter Maschinen oder Maschinenteile.
9. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Ersatz des mangelhaften Teiles – ausgewechselte Teile werden unser Eigentum – oder auf Nachbesserung. Wir behalten uns bis zu 4 Nachbesserungsversuche vor. Der Besteller ist verpflichtet, nach Anforderung schadhafte Teile an uns zurückzuschicken.
10. Soweit Gewährleistungsarbeiten mit unserem schriftlichen Einverständnis durch Dritte ausgeführt werden, sind wir unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Fälligkeit der Arbeiten davon zu unterrichten, falls der Dritte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder vom Besteller Einwendungen gegen seine Arbeiten erhoben werden sollen. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.
11. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wird keine Haftung übernommen, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, Überlastung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten sowie infolge von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer und elektrischer Art oder infolge anderer Natureinflüsse. Eingriffe unbefugter Dritter oder Selbstverschulden, Vernachlässigung der Wartung oder Unterhaltung, Verschulden bei der Bedienung oder sonstige unsachgemäße Eingriffe fallen nicht unter unsere Gewährleistungspflicht.
1. Macht der Besteller Schadenersatzansprüche geltend, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Außer in den Fällen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die gleiche Haftungsbegrenzung gilt bei einer schuldhaften und wesentlichen Vertragspflichtverletzung unsererseits. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit durch uns Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers verursacht werden.
2. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
3. Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, auch im Zuge einer Montage oder Nachbesserung, sind unter Beachtung der unter Ziffer 11. Abs. (1) aufgeführten Einschränkungen ausgeschlossen, auch soweit sie auf Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
4. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist stets auf die maximale Höhe von 250.000,00 € je Schadensfall beschränkt.
5. Sollte ein Dritter als Endkunde die Maschine erwerben und uns gegenüber Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, geltend machen, zeichnet uns der Besteller bereits heute von einer etwaigen Haftung des Dritten wegen Schäden an der Ware, anderen (fremden) Gütern oder wegen entgangenem Gewinn frei, mit Ausnahme der Schäden, die wir gemäß Ziffer 11 Abs. (1), (3) zu vertreten haben.
12. Schlussbestimmungen
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Einzelkaufmann, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
5. Inhaltlich rechtsverbindlich und somit gültig ist nur die deutsche Fassung. Eine anderssprachige Fassung (z. B. englische/ französische Fassung) dient vornehmlich dem Verständnis. Rechtsverbindliche Aussagen oder ein Anspruch auf Richtigkeit beinhaltet diese Übersetzung jedoch nicht.
Fassung von 2023-02
1. All our offers and agreements are based exclusively on the following General Terms and Conditions. They shall be deemed to have been accepted without reservation upon placement of the order, at the latest upon acceptance of the delivery.
2. Deviating terms and conditions of the customer shall only be binding if we expressly agree to them in writing, otherwise they shall not become part of the contract, even if we carry out the delivery of the goods in the knowledge of deviating or conflicting terms and conditions.
3. Any oral agreements shall only become effective upon our written confirmation.
4. These General Terms and Conditions shall also apply to all future transactions with the customer.
1. Our offers are always subject to change without notice and do not oblige us to accept orders. This offer is a contractual object between both parties named in the offer. It may not be made accessible to third parties. Please refer to our General Terms and Conditions.
2. Trial and sample deliveries are considered approximate and are not binding. They must be returned to us or paid for within one month of the date of dispatch with paid freight.
3. Descriptions of our machines, their performance and dispatch as well as drawings and plans contain only approximate information which does not justify any warranted characteristics. Descriptions, drawings and plans shall remain our property and may not be reproduced, made accessible to third parties or used for purposes other than the placing of an order with us without our written consent. The aforementioned documents shall be returned to us upon request.
4. The customer shall be responsible for ensuring that the execution drawings submitted by him do not interfere with the industrial property rights of third parties. We shall not be obliged to examine whether the submission of offers on the basis of execution drawings submitted by the customer or, in the case of execution of the order, the execution of the order infringes the industrial property rights of third parties.
1. Orders shall only become binding for us upon our confirmation. This confirmation can be made in writing, by fax or by e-mail. No Orderconfirmation is made verbally.
2. We are entitled to pass on cost increases occurring after the order confirmation if the customer does not make the necessary notifications for the execution of the order. This is limited to a net purchase value of 15% and may not be exceeded.
1. Delivery presupposes the timely and proper fulfilment of the customer’s obligations. The defence of non-performance of the contract remains reserved.
2. The stated delivery periods shall be adhered to by us as far as possible. Any delayed deliveries or services shall not oblige us to pay damages or a contractual penalty and shall not give rise to any other obligations on our part. The customer is entitled to withdraw from the contract if we have exceeded the delivery period by more than two months and he has set us a reasonable grace period of one month in writing.
3. The delivery period begins with the dispatch of the order confirmation, but not before the provision of any documents, approvals, releases to be procured by the customer and before receipt of any agreed down payment.
4. The delivery period shall be deemed to have been observed if readiness for dispatch has been notified or the delivery item has left the factory by the end of the delivery period.
5. The delivery period shall be extended in the event of measures within the framework of industrial disputes, in particular strikes and lock-outs, as well as in the event of unforeseen obstacles beyond our control, e.g. operational disruptions, delays in the delivery of essential materials and force majeure. The same applies if the circumstances occur at suppliers or transporters. The delivery period shall be extended in accordance with the duration of such measures and obstacles. We are also not responsible for the aforementioned circumstances if they occur during an already existing delay. In important cases, we will inform the customer of the beginning and end of such hindrances as soon as possible.
6. Partial deliveries shall be permissible within the delivery periods specified by us, insofar as this does not result in disadvantages for use.
7. In the event of default in acceptance or other culpable breach of duties to cooperate on the part of the customer, we shall be entitled to compensation for the resulting damage, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims.
1. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as the goods are ready for collection. In principle, dispatch by “Ex Works” in accordance with “INCOTERMS 2020” shall be deemed to have been agreed, unless otherwise expressly agreed in writing. If the goods are ready for dispatch and the dispatch/collection is delayed through no fault of our own, the risk shall pass to the customer upon receipt of the notification of readiness for dispatch.
2. The type and means of shipment shall be determined by us at our best discretion. If dispatch is delayed for any reason, we may store the ordered goods with us or with a third party to be determined by us at the expense and risk of the customer. We shall only be responsible for the selection of the third party.
3. Postage and packing charges shall be invoiced separately. The packaging shall become the property of the customer and shall be charged by us at cost price unless otherwise agreed in writing.
4. Our consignments and any returns shall travel at the risk of the customer, even if transport and assembly are carried out by our employees. Delivery shall also be made from any warehouse within the meaning of Section 1 at the risk of the customer.
5. Transport insurance shall only be taken out on the instructions and at the expense of the customer.
1. If the customer withdraws from the order without justification, we may, without prejudice to the possibility of asserting a higher actual loss, demand a lump sum of the originally agreed purchase price for the costs incurred by processing the order and lost profit. The customer reserves the right to prove a lesser damage.
1. Unless otherwise agreed, our prices are quoted in Euro. All our prices are ex works (Ex Works according to INCOTERMS 2020 excluding packaging, shipping, handling, insurance and loading, these items will be invoiced separately unless otherwise agreed in writing. The goods shall be packed in accordance with customary commercial practice and at the expense of the customer, to the extent necessary at our discretion.
2. Our prices are net prices; VAT at the statutory rate on the day of invoicing shall be shown separately on the invoice.
3. Our invoices are to be paid without any deduction as follows: For machines, 40 % upon order confirmation, 50 % upon delivery or readiness for dispatch, the remainder within 30 days of the installation date; or 100 % of the purchase price before delivery, net without deduction. For spare parts and customer services: The total price without deduction within 14 days of the invoice date. Unless otherwise agreed, the net price is due for payment within 14 days of the invoice date. If the customer is in default of payment, we shall be entitled to demand 5% of the outstanding claim per month or part thereof as damage caused by default. If we are able to prove a higher damage caused by default, we shall be entitled to assert this claim against the customer.
4. Payments in the form of bills of exchange or cheques shall not be accepted. The sending of a cheque or bill of exchange by the customer shall not have the effect of discharging the debt, nor shall it have the effect of deferring the claim. The enforceability of the claim for compensation is excluded.
5. Our representatives and employees are entitled to accept payments by special power of attorney for collection.
6. Circumstances which, at our discretion, call into question the creditworthiness of the customer shall entitle the customer to immediately assert an outstanding invoice regardless of its due date. In addition, we are entitled, at our discretion, to demand advance payment or provision of security on account of due claims from contracts concluded under old conditions and to refuse performance on our part until advance payment or provision of security.
7. In the event of conduct contrary to the terms of the contract which results in the termination of both the business relationship and the individual contract, all outstanding claims shall become due for payment immediately and in full upon request.
8. Price changes are permissible if there are more than four months between the conclusion of the contract and the agreed delivery date. If wages, material costs or market cost prices increase thereafter until completion of the delivery, we shall be entitled to increase the price appropriately in accordance with the cost increases. The customer is only entitled to withdraw from the contract if the price increase exceeds the consumer price index for Germany as a whole (CPI) published by the Federal Statistical Office by more than 15%, based on the net order value, in the period between order and delivery. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, price changes shall be permissible in accordance with the aforementioned provision if there are more than vour weeks between the conclusion of the contract and the agreed delivery date.
9. The deduction of a discount requires a special written agreement.
10. The customer shall only be entitled to a right of set-off if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been acknowledged by us. The customer is also not entitled to any right of retention on account of disputed counterclaims.
1. We reserve title to our machines and machine parts until full payment of all deliveries and other services already made and to be made in the future. In the case of a current account, the reserved property serves as security for the debit balance existing at the expense of the customer as long as and to the extent that such a debit balance exists at the expense of the customer.
2. The customer undertakes to treat the delivered goods with care. He is particularly obliged to insure them adequately at his own expense against fire, water and theft at replacement
value and to provide us with the corresponding proof upon request. Necessary maintenance and inspection work must be carried out in good time by the customer at his own expense.
3. The customer may not dispose of the goods subject to retention of title without our consent. If the customer resells the delivered goods with our consent, he hereby assigns the resulting claims against his customers with all ancillary rights to secure our claims up to the value of the reserved goods. This assignment also applies to claims against insurance companies. The same applies to claims of the customer against the damaging party if the goods subject to retention of title are damaged or destroyed.
4. The treatment and processing of our goods is carried out for us without any obligation on our part. In the event of processing with other goods not belonging to us by the customer, we shall become co-owners of the new item in the ratio of the value of the reserved goods to the value of the other processed goods at the time of processing.
5. If the value of our securities exceeds our claims by more than 20%, we shall release securities in excess.
6. The customer must immediately notify us in writing of any seizure or other intervention by third parties so that we can institute legal proceedings in accordance with § 771 ZPO (Code of Civil Procedure). If the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of such an action, the customer shall be liable for the loss incurred to this extent.
7. In the event of access by third parties to the goods subject to retention of title, the customer must refer to our ownership. If the processing/mixing is carried out in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the customer shall hold the co-ownership in safe custody for us.
8. In the event of breach of contract by the customer, in particular default in payment, we shall be entitled to take back the reserved goods. If we take back or seize the reserved goods, this does not constitute a withdrawal from the contract – insofar as the Consumer Act applies.
1. If our claims are not met or are not met within the periods specified under Section 7 (1), we shall be entitled, in addition to asserting other rights to which we are entitled, to take back the goods delivered under retention of title without this being regarded as an exercise of the right of withdrawal. We shall be entitled to the same right if we become aware of circumstances which, in our opinion, make it inappropriate to grant credit.
2. If goods are taken back by us, 30 % of the net order price shall be refunded to us.
1. All information, such as physical values, dimensions, weights, illustrations, descriptions, calculations, assembly sketches and drawings in sample books and other documents do not constitute a warranty for the existence of a property
2. The customer must notify us immediately of any defects. If the customer fails to notify us in writing within one week of defects that can be detected during a proper inspection of the goods, he shall thereby forfeit his warranty rights. The one-week period begins on the day of delivery of the goods. If the goods are exceptionally not delivered, the period begins on the day the goods are handed over. The further obligations according to §§ 377,378 HGB remain unaffected.
3. The purchaser assumes the warranty for the dimensions indicated by him. The customer shall be liable for ensuring that the drawings, samples, illustrations, etc. provided by him to us are free of defects. documents do not violate the rights of third parties.
4. If the goods have a defect for which we are responsible, we shall be entitled, at our discretion, to remedy the defect or deliver a replacement. If the rectification of the defect or the replacement delivery fails, the customer shall be entitled, at his option, to withdraw from the contract or demand a reduction in the purchase price. The warranty is generally fulfilled in our factory in Hörselberg - Hainich. We expressly reserve the right to change the location. If the customer demands services on site, transport, travel and expenses shall be borne by him.
5. Natural wear and tear shall in any case be excluded from the warranty. In Particular, Material-Carrying Construction- and Plant Parts are effected here.
6. Our warranty is subject to the punctual fulfilment of the agreed terms of payment and other obligations of the customer. In particular, the performance of inspections (every 250 operating hours) by our specialist personnel on the order of the customer is a prerequisite for the assumption of warranty.
7. We guarantee flawless material and proper assembly for a maximum period of 18 months or a maximum of 2000 operating hours in single-shift operation after delivery of a machine, whichever occurs first. A warranty period of 1 year or 1000 operating hours applies to spare parts and factory services. If the installation is delayed for reasons for which we are not responsible, the warranty period shall expire at the latest 18 months after the date of dispatch ex works. Within the scope of the warranty, the delivery of spare parts and the performance of repairs are free of charge. Travel, accommodation and shipping costs or fees and taxes for customs clearance are not included unless otherwise agreed.
8. We are not liable for any defects in the sale of used machines or machine parts.
9. The warranty shall, at our option, cover replacement of the defective part – replaced parts shall become our property – or repair. We reserve the right to make up to 4 attempts at rectification. The customer is obliged to return defective parts to us upon request
10. If warranty work is carried out by third parties with our written consent, we must be informed immediately, at the latest within 4 days of the due date of the work, if the third party does not fulfil its obligations or if the customer objects to its work. Claims against us shall be excluded after expiry of this period.
11. No liability shall be assumed for delivery parts which are subject to premature wear and tear due to their material properties or type of use, nor for damage due to natural wear and tear, overloading, faulty or negligent handling, unsuitable operating materials, defective construction work or due to influences of temperature, weather, chemical or electrical nature or other natural influences. Interventions by unauthorised third parties or self-inflicted fault, neglect of maintenance or upkeep, fault during operation or other improper interventions do not fall under our warranty obligation.
1. If the customer asserts claims for damages, our liability is limited to intent and gross negligence. Except in cases of wilful breach of contract, we shall only be liable for the foreseeable, typically occurring damage. The same limitation of liability shall apply in the event of a culpable and material breach of contract on our part. This limitation of liability shall not apply if damage to life, body or health of the customer is caused by us.
2. Otherwise, liability for damages is excluded. In particular, we shall not be liable for damage not caused to the delivery item itself.
3. Claims for damages due to consequential harm caused by a defect, also in the course of assembly or subsequent improvement, are excluded, taking into account the limitations listed under Item 11, Paragraph (1), even if they are attributable to the fault of vicarious agents.
4. Any claim for damages, for whatever legal reason, shall always be limited to the maximum amount of € 250,000.00 per claim.
5. Should a third party acquire the machine as an end customer and assert claims for damages against us, regardless of the legal basis, the customer shall indemnify us today against any
liability of the third party for damage to the goods, other (third-party) goods or loss of profit, with the exception of damage for which we are responsible in accordance with Clause 11 (1), (3).
1. For all disputes arising from the contractual relationship, if the customer is a sole trader, a registered trader, a legal entity under public law or a special fund under public law, the action shall be brought before the court having jurisdiction for our head office. We are also entitled to sue at the customer’s head office.
2. German law shall apply exclusively to the exclusion of the laws on the international purchase of movable goods, even if the customer’s registered office is abroad.
3. Transfers of rights and obligations of the customer arising from the contract concluded with us require our written consent in order to be effective.
4. Should a provision be or become void, the validity of the other provisions shall remain unaffected.
5. Only the German version is legally binding and therefore valid. A version in a different language (e.g. English/French version) is primarily intended for comprehension purposes. However, this translation does not contain legally binding statements or a claim to correctness.
Version of 2023-02
